Stellungnahme der ARGE Kulturelle Vielfalt zu TTIP und Kultur
Initiiert von der ARGE Kulturelle Vielfalt, warnen österreichische Kunst- und Kulturverbände in einem Appell (April 2015) vor negativen Konsequenzen des geplanten TTIP-Freihhandelsabkommens zwischen der EU und den USA für den Kunst- und Mediensektor und fordern eine generelle Kulturausnahme in allen Kapiteln des Abkommens.
April 2015: Im Stimmengewitter rund um die TTIP-Verhandlungen drohen die Themen Kultur und Medien unterzugehen – mit irreversiblen Konsequenzen. Es gehe um nichts weniger, als die langfristige Sicherung des kulturpolitischen Handlungsspielraumes jedes einzelnen Mitgliedsstaates der Europäischen Union.
In einem Appell warnen die Mitglieder der ARGE Kulturelle Vielfalt vor negativen Konsequenzen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA für die europäische Kunst-, Kultur- und Medienlandschaft. Aus Sicht der USA sind Kultur und Medien reguläre Handelsprodukte, die möglichst frei am Markt zirkulieren sollen. Staatliche Fördermaßnahmen erscheinen aus dieser Perspektive nur als wirtschaftspolitisch motivierter Protektionismus, der den freien Handel beschränkt.
Ihre Kernforderung lautet: "Wir brauchen eine Politik, die sich für eine allgemeine Kulturausnahme im gesamten Anwendungsbereich des TTIP einsetzt. Diese Ausnahme zum Schutz der kulturellen und medialen Vielfaltssicherung muss in allen TTIP-Kapiteln berücksichtigt werden."
Nur so sei der effektive Schutz der kulturellen und medialen Vielfalt Europas gewährleistet, denn das Mandat der Europäischen Kommission enthalte keine „kulturelle Ausnahme", wie vielfach behauptet wird. Lediglich für audiovisuelle Medien (Film, TV, Radio) sei eine Ausnahme im Dienstleistungskapitel vorgesehen, in allen anderen TTIP-Kapiteln aber, wie Investitionsschutz oder Regeln, könne sowohl über audiovisuelle Medien als auch über nicht-audiovisuelle Medien, wie beispielsweise Literatur und den Verlagssektor, Theater und Musikauftritte, Bibliotheken, Museen und Archiv, verhandelt werden. Auch die Grundprinzipien des europäischen Urheberrechts, die den/die Urheber/in und seine/ihre wirtschaftlichen und ideellen Rechte in den Mittelpunkt stellen, müssen unantastbar bleiben.
Die Kunst- und Kulturverbände Österreichs fordern:
- Rechtsverbindliche Regelungen,
- Ausnahmen für alle kulturellen Sektoren,
- technologieneutrale Definition von Ausnahmen,
- Berücksichtigung der Bandbreite an Maßnahmen zur Vielfaltsförderung,
- Berücksichtigung in sämtlichen TTIP-Kapiteln,
- keine Investitionsschutzbestimmungen und
- keine Verhandlungen über Urheber- und Leistungsschutzrechte.
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